Quo vadis, Deutschland?

Juni 19th, 2009 | Kategorien: Internet, Real Life | Tags:

Mal wieder etwas im Verzug, aber wenn der worst case eintreten sollte werden wir daran eh noch lange zu kauen haben: Die Sperrlisten gegen Kinderpornografie sind beschlossene Sache.

Ehe hier Missverständnisse auftreten: Gegen Internetzensur zu sein hat nichts damit zu tun Kinderpornografie zu tolerieren. Die Gründe gegen diese Zensur sind vielfältig, aber keiner davon tritt für einen uneingeschränkten Zugang zu Kinderpornografie ein!

StopschildZur Erinnerung: Das Gesetz sieht vor, dass Seiten mit kinderpornografischem Material durch ein Stopschild blockiert werden, technisch steht dahinter eine sogenannte DNS Sperre. Ich werd hier im Schnelldurchlauf nochmal einige Gründe gegen dieses Verfahren verlinken, Thema des Beitrages sind sie aber nur am Rande.

  • Die Sperre ist technisch unwirksam, siehe “Sperre umgehen in 5 Schritten
  • Das eingesetzte Sperrverfahren provoziert Kollateralschäden! Fälle aus Finnland zeigen, dass von einer Sperre > 84% unbeteiligte Seiten und < 1% kinderpornografisches Material betroffen sind.
  • Verdecken hilft nicht! Siehe “Über die Wirkung von Stopschildern“.
  • Das Netz ist mehr als HTTP! Was will man “vor” FTP, SSH, rsync oder sonstige Protokolle stellen, die Möglicherweise kinderpornografisches Material verbreiten? ASCII Stopschilder? Gerade im Zusammenhang mit den Kollateralschäden nicht ganz unwichtig.

Nun muss ich zugeben, dass die jetzige Fassung mir nicht die Maßen an Bauchschmerzen bereitet, wie das beim Ursprungsentwurf der Fall war. War anfangs noch davon die Rede, über das BKA eine geheime Zensurliste zu führen, spricht man jetzt immerhin von einem “unabhängigen Expertengremium, das beim Bundesbeauftragten für Datenschutz eingerichtet werden wird”, welches diese Liste prüfen soll.

Und es ist dann zum Glück doch ein bisschen mehr als nur ein reines Stopschild geworden. Währen das Verfahren im ersten Entwurf nach “wir packen einfach ein Stopschild vor alle bösen Seiten und dann ist gut” klang, wurde nun nachgebessert. Gesperrt werden sollen die Seiten nur, wenn “Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind”. Was hoffentlich heißt, dass man gegen das nunmehr bekannte Material erst vorgehen wird, bevor man da einfach nur ein Stopschild vorhängt.

Und last but not least sieht man jetzt auch von einer Protokollierung der “Verkehrsdaten” auf den gesperrten Seiten ab. Nicht jeder der über ein Stopschild stolpert muss jetzt mit einem Strafverfahren rechnen. Wenn ich bedenke wie leicht man jemandem einen Aufruf einer gesperrten Seite hätte unterschieben können ist das auch besser so. Man müsste einfach ein nicht existierendes, eingebettetestes Medium wie ein Bild in einer Mail unterbringen müssen, welches auf eine gesperrten Domain verweist und *zack* wäre die Sperre angeschlagen. Das jenes Medium nicht einmal existiert hätte keine Rolle gespielt.

Vorläufiges Fazit: Demokratie funktioniert doch irgendwo. Immerhin ein Lichtblick, wäre der erste Gesetzesentwurf durchgewunken worden … Mein Vertrauen in den Rechtsstaat wäre irgendwie arg erschüttert worden. Es hätte also noch deutlich schlimmer kommen können.

Aber wenn ich weiterdenke: Wir haben jetzt ein technisch unzureichendes Zensurkonzept, dass immerhin nicht so schlimm ausgefallen ist wie es hätte kommen können. Und das ist es was mir Sorgen bereitet. Deutschland ist gerade dabei eine Zensurinstanz einzurichten! Ist die Möglichkeit erst einmal da, wird sie auch genutzt werden. Noch bevor die Sperre überhaupt Gesetz war, gab es schon erste Vorstöße in Richtung einer Ausweitung (“Killerspiele”, Islamisten).

Am schlimmsten finde ich, dass es viele Menschen nicht einmal juckt was gerade passiert. Die “öffentliche Meinung” ist geprägt vom Schlachtruf “Kampf der Kinderpornografie” und hört dann auf zu hinterfragen. Oder wird schief angeguckt, wenn man versucht zu hinterfragen oder diskutieren. Wenn man jetzt den Gedanken an Ausweitung weiterspinnt, kommt mir Folgendes in den Sinn:

„Wehret den Anfängen!
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Martin Niemöller

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